Auch in Österreich schlägt die geplante Vorratsdatenspeicherung hohe Wellen. Es gibt auf breiter Front Widerstand gegen den Gesetzesentwurf der Regierung. Besonders in der Kritik steht zum einen die Frage, wer die Kosten übernimmt, die den Telekommunikationsanbietern entstehen, um „vorratsdatenspeicherfähig“ zu werden. Erhebliche Kosten für Infrastruktur, technische Lösungen und auch Personal sind zu erwarten, für die die TK-Anbieter Kostenausgleich fordern.

Zum Zweiten plant die österreichische Regierung eine sehr viel weitergehende Nutzung der gespeicherten Vorratsdaten, als die EU-Richtlinie vorschreibt, insbesondere in Bezug auf die Strafverfolgung. Hier fordern die Kritiker eine deutliche Eingrenzung der Delikte, für deren Aufklärung und Bekämpfung die gespeicherten Informationen eingesetzt werden dürfen. Darüber hinaus halten sie den Regierungsentwurf nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für bedenklich hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der europäischen Datenschutzbestimmungen.

Unterdessen hat sich auch der Branchenverband BITKOM erneut mit Kritik am deutschen Regierungsentwurf zu Wort gemeldet. Insbesondere das nun geplante vorgezogene Inkrafttreten der Richtlinie bereits Anfang 2008 sei für die Internet- und TK-Anbieter nicht zumutbar. Als sehr bedenklich stuft der BITKOM außerdem ein, dass der Straftatenkatalog für die telefonische Abhörung beträchtlich erweitert wurde. Damit werde einer breiten Überwachung Tür und Tor geöffnet. Grundproblem sei, dass die Richtlinie hauptsächlich die Grundrechte Unverdächtiger stark einschränke.

Quellen:

Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich (heise online)

IT-Branche: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist inakzeptabel (heise online)