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Stellungnahme gegen Softwarepatente
Hamburg, 30. April 2009

Der neu gegründete Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e.V (BIKT) hat eine Stellungnahme zur Unterbindung der Softwarepatentierung veröffentlicht, die beim Europäischen Patentamt (EPA) in ein Amtsverfahren eingereicht wird.

Die Stellungnahme unterstreicht die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit von Softwarepatenten, da sie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Verwertungsrechte von Softwareentwicklern darstellen (nach Art. 14 Grundgesetz).

4commerce unterstützt diese Initiative gegen die Erteilung von Softwarepatenten und hat sich der Stellungnahme angeschlossen. Bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass das Anliegen genug Nachdruck erzeugt und die Erteilungsrichtlinien einer umfassenden Revision unterzogen werden.

Weitere Informationen auf www.bikt.de


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