Patentstreitigkeiten und kein Ende: Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, sich für die Vereinheitlichung von Patentgesetzen in den Mitgliedsstaaten stark zu machen und so bald wie möglich einen konkreten Vorschlag vorzulegen.

Eine Begründung für diesen erneuten Vorstoß ist, dass die Registrierung eines Patents in Europa deutlich höhere Kosten verursacht als in den USA. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet der hohe bürokratische und zeitliche Aufwand für die Bewilligung eines Patents eine nahezu unüberwindliche Hürde.

Immerhin kamen die EU-Parlamentarier mit diesem Vorstoß einer noch bis Ende März angesetzten Konsultation der Kommission zur zukünftigen Patentstrategie zuvor. Diese sieht eine Harmonisierung des Binnenmarktes mit Hilfe eines Gemeinschaftspatents vor. Die entsprechende Beschlussvorlage enthielt eine Passage, die die gegenseitige Anerkennung nationaler Patente fordert. Mit Hilfe eines Änderungsantrages konnten die Parlamentarier diesen Passus abschmettern – zur Erleichterung der Softwarepatentkritiker. Denn die Einführung dieser Praxis hätte u.a. zur Folge gehabt, dass sich Firmen fortan gegen Patente aus allen Mitgliedsstaaten hätten verteidigen müssen.

Dennoch steht die allgemeine Harmonisierung des Patentrechts nach wie vor im Raum – ein Ende der Patentstreitigkeiten ist also noch längst nicht abzusehen.

Quelle:
http://www.heise.de