Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wird im Europaparlament in die zweite Lesung gehen. Diese soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden.

In der ersten Lesung hatte das Europaparlament für weitreichende Änderungen an der umstrittenen Richtlinie votiert und damit reinen Softwarepatenten eine Absage erteilt. Diese Bedenken müssen nun in der zweiten Lesung erneut verhandelt werden. Allerdings ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um Änderungen am bestehenden Richtlinienentwurf des Rates durchzusetzen.

Derweil wurde eine Umfrage zu Softwarepatenten, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) bereits im Juli 2004 in Auftrag gegeben hatte, entgegen vieler Erwartungen nun doch ausgewertet. Die Ergebnisse der nicht-repräsentativen Studie, durchgeführt von der Fachhochschule Gelsenkirchen, geben deutlich zu erkennen: Die befragten Unternehmen stehen der Einführung von Softwarepatenten sehr skeptisch, um nicht zu sagen ablehnend gegenüber. Sie sehen insbesondere die Programmiertätigkeit gefährdet und prognostizieren steigende Preise durch Softwarepatente. Insgesamt wurden 1214 Fragebögen ausgewertet, getrennt nach Größenklassen der Unternehmen.