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Keine Neuverhandlungen über Software-Patentrichtlinie
3. März 2005

Einen neuen Entwurf für eine Richtlinie zu Softwarepatenten wird es nicht geben. Die Europäische Kommission hat es abgelehnt, dem Europäischen Parlament einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Damit ist der von vielen Mitgliedsstaaten erhoffte Neustart in der Diskussion um die Patentierbarkeit von Software gescheitert.

Voraussetzung für die Aufnahme von Neuverhandlungen wäre ein veränderter Richtlinienentwurf der Kommission gewesen, nach dem es noch im Januar ausgesehen hatte. Jetzt aber hat sich die Kommission gegen den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und viele Staatenvertreter gestellt und will die Verabschiedung des bestehenden Richtlinienentwurfs intensiv vorantreiben.

Aufgrund der ablehnenden Haltung der Kommission regt sich im EU-Parlament nun verstärkter Widerstand gegen den aktuellen Richtlinienentwurf. Es besteht die Hoffnung, dass sich die Parlamentarier in der anstehenden 2. Lesung auf erhebliche Änderungen an den Vorschlägen der Kommission und des Rates einigen. Der Streit um die Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ bleibt also allemal spannend.


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